«High» dank Gesetzesänderung – auch in Luzern

 

CANNABIS ⋅ Die Uni Bern legt ihre Studie vorerst auf Eis. Derweil wollen sich Luzern und vier weitere Städte für die Schaffung eines «Experimentierartikels» einsetzen – damit «Gras» als Genussmittel abgegeben werden kann.

 

Die Absage des Bundesamts für Gesundheit (BAG) war ein harter Dämpfer für alle, die Hoffnungen in die Cannabis-Studie der Universität Bern gesetzt hatten. Das Forschungsprojekt beinhaltete die regulierte Abgabe von Cannabis an ausgewählte Konsumenten und hatte zum Ziel, Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Probanden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Die Städte Luzern, Bern, Biel und Zürich wollten sich dem Pilotprojekt anschliessen.
Doch das BAG kam zum Schluss, dass eine Studie, bei der Cannabis zu Genusszwecken abgegeben wird, gesetzeswidrig ist: «Das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken», schrieb das Bundesamt vor einem knappen Monat.

Für die Universität Bern ist mittlerweile klar, dass sie den Entscheid nicht anfechten wird – ein langwieriges Beschwerdeverfahren sei nicht zielführend, teilte sie gestern mit. Man sehe «aktuell keine realistische Möglichkeit, die notwendige Ausnahmebewilligung für die Studie vom Bundesamt für Gesundheit zu erhalten». Nicht klein beigeben werden jedoch die Städte, die sich an der Studie beteiligen wollen. Wie sie ebenfalls gestern mitteilten, prüfen sie verschiedene Schritte, um dieses oder ein ähnliches Projekt doch noch umzusetzen.

Beanstandete Mängel beseitigen

So überprüfen die Städte die Einreichung neuer Gesuche, die im Rahmen des geltenden Betäubungsmittelgesetzes möglich sind. «Die Städte möchten prüfen, ob das Studiendesign so angepasst werden kann, dass es bewilligungsfähig ist», sagt der Luzerner Sozialdirektor Martin Merki (FDP). Dafür sollen «die vom BAG beanstandeten Mängel beseitigt» werden. Was eine angepasste Studie beinhalten würde, kann Merki noch nicht sagen. «Wir waren und sind vom ursprünglichen Studiendesign überzeugt», hält er fest, auch weil die Stadt Bern vorgängig ein Rechtsgutachten erstellen liess, das die Gesetzeskonformität der Studie bestätigt hat.
Des Weiteren werden die Städte politisch aktiv. Das BAG schrieb nämlich in seiner Absage, dass wissenschaftliche Studien nur möglich wären, wenn das Betäubungsmittelgesetz mit einem «Experimentierartikel» ergänzt werde. «Die Städte werden alles daransetzen, dass der politische Prozess zur Schaffung eines solchen Artikels beschleunigt werden kann», heisst es in der Mitteilung. Laut Martin Merki wird in den nächsten Tagen im Nationalrat eine entsprechende Motion eingereicht. Von wem, sagt er nicht. Auf Anfrage bestätigt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter, die sich schon früher positiv zur Möglichkeit eines Experimentierartikels geäussert hatte, dass sie mit anderen Nationalräten einen parteiübergreifenden Vorstoss in diese Richtung plant. Wer neben ihr und Kathrin Bertschy (GLP, BE) noch beteiligt ist, will sie aufgrund der laufenden Gespräche nicht sagen.

Basel-Stadt verzichtet vorerst auf eigenes Projekt

Ebenfalls gestern teilte das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mit, dass es vorerst auf die Eingabe des eigenen Cannabisprojekts verzichtet. Stattdessen unterstützt es ebenfalls die Schaffung eines Experimentierartikels. Beim Basler Projekt hätten Erwachsene Cannabis zur Linderung von subjektiven Beschwerden konsumieren und in Apotheken beziehen können. Evaluiert werden soll dabei, wie sich der legale Kauf auf das Konsumverhalten auswirkt.

http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/high-dank-gesetzesaenderung;art9647,1157336