Kein Jamaika, keine Freigabe zum Kiffen

Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist uns zum Glück auch ein Irrweg erspart geblieben: die Freigabe von Cannabis

Das Scheitern der Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal das Aus für die fast schon ausgehandelte gesetzliche Freigabe zum Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis. Zu medizinischen Zwecken waren seit Anfang 2017 Verkauf und Anbau von Cannabis/Marihuana ohnehin schon legalisiert worden. Weil der Konsum ohnehin als straffreie „Selbstschädigung“ gilt, ging es jetzt nur noch darum, dass nun alle Volljährigen auch problemlos und ohne Rezept an die Droge kommen.

Einfach ins Geschäft gehen und einkaufen können, wie es bei Alkohol und Zigaretten ja auch der Fall ist. Die Chancen standen gut, denn FDP und Grüne hatten bereits in ihren Wahlprogrammen dafür geworben. Also wurde verhandelt und – wie es heißt – schwand der anfängliche Widerstand der Unionsparteien auffällig schnell. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Michael Hennrich, das bisherige Verbot funktioniere einfach nicht. Seine Rechtslogik: Gesetze, die nicht eingehalten werden, schafft man einfach wieder ab.

Die FDP freute sich schon auf den neuen Gold-Rausch im Land und erwartete Einnahmen bis zu einer Milliarde Euro jährlich aus einer Cannabissteuer. Die Grünen, die mit einem „Cannabiskontrollgesetz“ die neue Drogenfreiheit fürsorglich begleiten wollten, versprachen, das zusätzliche Geld für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung einzusetzen. Mehr noch: Es sollte endlich Schluss sein mit der Tabakwerbung. Stattdessen eine Kampagne gegen die Gefahren von Alkohol und Tabak.

Warum soll die Zahl der Kranken weiter steigen?

Was stimmt hier nicht? Ganz einfach: Man warnt vor den bekannten Genuss- und Freizeitdrogen Zigaretten und Alkohol, die Ursache sind für Hunderttausende vermeidbarer schwerer Leiden und fünfhundert Toter täglich. Dennoch gibt es eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine dritte legale Droge, mit der diese Zahlen – Studien zufolge – weiter gesteigert würden. Warum diese bedrückenden Zahlen unbedingt noch wachsen sollen? Wer kann das verstehen? An illegalen Drogen starben nach dem offiziellen Drogenbericht 2015 in Deutschland 1032 Menschen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/droge-bleibt-illegal-kein-jamaika-keine-freigabe-zum-kiffen/20663212.html