Cannabis-Legalisierung à la SPD

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach will Cannabis-Konsumenten mit Bußgeldern läutern

„Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren“, verriet Gesundheitspolitiker Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen.“
Nach deutschem Recht heißt das, wer gemütlich auf der Parkbank sitzt, einen Haschkeks knabbert und von der Polizei erwischt wird, begeht nach wie vor eine rechtswidrige Handlung, die großzügigerweise nur mit einer Geldbuße geahndet wird. Wer nicht zahlen kann oder will, muss mit Erzwingungshaft rechnen. Die Haftdauer darf sechs Wochen nicht übersteigen. Bei mehreren Geldbußen, die in einem Bußgeldbescheid zusammengefasst sind, können bis zu drei Monate Haft als Beugemittel verhängt werden. Wer also regelmäßig beim „entkriminalisierten“ Kiffen ertappt wird und pleite ist, hat gute Chancen, ein paar Monate im Jahr auf Staatskosten Urlaub zu machen.

Mit Lauterbachs „Cannabis-Entkriminalisierung“ ist es also nicht weit her. Das Stigma bleibt, und die Polizei kann weiter nach Herzenslust auf Kifferjagd gehen. Folglich drängt sich der Verdacht auf, dass der 56-Jährige, der „Germanys next SPD-Parteichef“ werden will, nur so tut, als schlüge in seiner Brust ein Herz für Kiffer. Im Grunde veräppelt er die Bürgerinnen und Bürger, die sich ein Ende der Cannabis-Prohibition wünschen, wenn er zugleich den Handel mit Haschisch und Marihuana weiterhin als Straftat ahnden will: „Ich plädiere hier dafür, die bestehenden Regelungen des Strafgesetzbuchs anzuwenden.“
In nur wenigen Sätzen schafft es der SPD-Bundestagsabgeordnete, sich ein Armutszeugnis auszustellen, das ihm jegliche Kompetenz in der Cannabis-Debatte abspricht. Ob aus Kalkül, Dummheit oder Ignoranz, Lauterbach drückt sich, Position pro Cannabis zu beziehen und ein vernünftiges Konzept vorzulegen, wie sich Deutschland mit Hilfe der SPD aus dem War on Drugs verabschieden kann.

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der Cannabis-Politik – wie bei vielen anderen politischen Themen – weder Fisch noch Fleisch ist. Zwar mehren sich die Stimmen in den Reihen der SPD, die den Prohibitionswahnsinn als solchen wahrnehmen und gerne beendet sähen, aber zuletzt sind es die gewichtigen Parteibonzen wie Karl Lauterbach, die sich der Realität verweigern und somit ein konsequentes Handeln ausbremsen,

Die Parteibasis in den Landes- und Ortsverbänden ist da weiter als die SPD-Führungsriege im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Außerhalb der Hauptstadtblase begreifen die SPD-Lokalpolitiker die Notwendigkeit, den Anti-Cannabis-Krieg gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In Stadt und Land wollen viele Genossen die Sache nicht mehr aussitzen, weil sie wissen, dass die Repressionspolitik der Partei mehr schadet als nutzt. Während Lauterbach herumeiert, um das anrüchige Thema aus karrieretechnischen Gründen möglichst elegant zu umschiffen, lehnt sich sein SPD-Heimatverband schon fast suizidal weit aus dem Fenster. Die Kölner Genossen haben einen ganzen Katalog von Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion vorlegt – mit der freundlichen Bitte, „sich für eine kontrollierte und bedachte Legalisierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis für Erwachsene einzusetzen“. Gewünscht wird die Zulassung von Cannabis-Fachgeschäften und der straffreie Anbau von drei Hanfpflanzen.

An einigermaßen tauglichen Konzepten für die Zeit nach der Prohibition mangelt es bei den SPD-Genossen aus der Provinz nicht. Ob in Bremen, Berlin oder Posemuckel, die SPD hat das Potential, den ersehnten Frieden mit den Cannabis-Konsumenten zu schließen – wären da nur nicht die Karrieristen und Lobbyisten im Deutschen Bundestag, die aus welchem Antrieb auch immer die Freiheit mehrerer Millionen Menschen beschneiden und wie Karl Lauterbach überhaupt nicht daran denken, dieses Unrecht konsequent aus der Welt zu schaffen. Wer Bußgelder für Kiffer fordert, ist ein Prohibitionist – und die SPD wird sich keinen Gefallen tun, den Ewiggestrigen und Unbelehrbaren die Parteiführung zu überlassen.

Quelle: https://hanfjournal.de/2019/09/17/cannabis-legalisierung-a-la-spd/