CDU/CSU und AfD sind die Garanten der Cannabis-Prohibition

Immer wieder wird der Redaktion tendenziöser Journalismus vorgeworfen. Beschwerde führen vor allem Leser, die sich im politisch rechten Spektrum verorten und der Überzeugung sind, dass die rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien nach der Machtergreifung den guten Willen haben, die Deutschen mit der Cannabis-Legalisierung zu beglücken. Diese „Wahrheit“ würde das „linksgrün versiffte“ Hanf Journal unterdrücken. Die Wut der rechtsaffinen Leser auf das „Schundblatt“ äußert sich oftmals in üblen Hasstiraden und wüsten Unterstellungen – und das zumeist auf unterstem sprachlichem Niveau, so dass sich eine Replik von Seiten der Redaktion erübrigt. Leute, die ihre Kritik in Pöbeleien kleiden, sind längst nicht mehr empfänglich für eine argumentative Auseinandersetzung in der Sache. (Das gilt übrigens auch für jene Leser, die in die politisch andere Richtung ausschlagen, sich aber ebenso einer vulgären Sprache bedienen.)

Ob nun tendenziös oder nicht, Fakt ist, dass es keinen Beweis für hanfpolitische Wohltaten aus dem rechten politischen Milieu gibt. Einst versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass unter ihrer Regentschaft das Cannabis-Verbot nicht aufgehoben wird – und sie hat Wort gehalten. Wer kifft, ist mehr denn je pfui und hat völlig zu Recht eine Tracht Prügel mit der Repressionskeule verdient. Merkels Anti-Hanf-Politik ist ein Erfolgsmodell, das jedes Jahr von Neuem alle Rekorde bricht und der Strafverfolgungsindustrie im Akkord Justizopfer zuführt. Die Amigos von CDU und CSU sind die Urheber des schweren Unrechts, das den Hänflingen im deutschen „Vaterland“ angetan wird – und das ist nicht zu leugnen.

Mancher CDU/CSU- Fan wird nun empört ins Feld führen, dass unter Merkels Ägide die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften bezüglich „Cannabis als Medizin“ geändert wurden. Immerhin haben Patienten nun die Möglichkeit, ohne eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausgestellte Ausnahmegenehmigung Medizinalhanfblüten käuflich zu erwerben. Sogar die gesetzlichen Krankenkassen wurden in die Pflicht genommen, im Bedarfsfall eine Kostenerstattung zu gewährleisten.

So schön das auch klingt, die Realität zeigt jedoch, dass die Gesetzesreform, nur einem Bruchteil der Patienten zum Vorteil gereicht. Die Krankenkassen verschleppen die Anträge auf Kostenübernahme oder lehnen diese nach Gutsherrenart ab. Ärztliche Diagnosen und Therapieeinschätzungen werden oftmals bewusst ignoriert, um den Antragsteller über ein langwieriges Widerspruchsverfahren zu zermürben. Doch bevor es soweit kommt, muss der Kassenpatient erst einmal einen jener seltenen Ärzte ausfindig machen, der den bürokratischen Aufwand nicht scheut und Cannabis auf Rezept verordnet. Doch selbst mit Rezept steht so mancher Patient auf dem Schlauch, wenn die Apotheken mal wieder einen Lieferengpass haben – und das über Wochen.

Richtig in die Röhre schauen auch jene Patienten, die dank der Gesetzesreform ihre Ausnahmegenehmigung zum Eigenbau von Medizinalhanf verloren haben. Im ausnahmslosen Anbauverbot für Patienten entfaltet die christdemokratische Cannabis-Politik ihre eigentliche Kraft, denn der Winkelzug, Hanfblüten per Rezept in Apotheken abzugeben, verstellt den Weg, das Recht auf Selbstversorgung einzuklagen.

Dass in der Cannabis-Frage von rechts nichts Gutes kommt, sollte also nicht verschwiegen werden. Marlene Mortler, Jens Spahn und Konsorten sind keine Grünen, ebenso wenig wie Höcke & Co. Vertreter der Linken sind. Aus der rechten Ecke ist in den deutschen Parlamenten nichts zu vernehmen, das auf einen Sinneswandel hindeutet. Hinge das Schicksal Deutschlands von der Cannabis-Frage ab, ein Bündnis von CDU/CSU und AfD wäre sofort geschmiedet.

Die Hanfprohibitionisten samt Gefolgschaft beim Namen zu nennen, ist folglich die Pflicht eines jeden Bürgers und Demokraten und hat unterm Strich nichts mit „linksgrün versifftem Gutmenschentum“ oder Tendenzjournalismus zu tun. Was zählt, ist die Befreiung des Hanfes – und dieser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn sich auf parlamentarischer Ebene eine Mehrheit für die Freigabe findet. Somit gilt die Prämisse, die Prohibitionsparteien als solche anzuprangern und mit dem Prädikat „unwählbar“ zu versehen.

Quelle: https://hanfjournal.de/2019/09/15/cdu-csu-und-afd-sind-die-garanten-der-cannabis-prohibition/