Fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet

32,8 Millionen kostet jährlich die Strafverfolgung gewöhnlicher Konsumenten

Seit März 2017 ist Medizinalhanf in Deutschland von Ärzten ohne Ausnahmegenehmigungen bei vielen Krankheiten über ein BtM-Rezept verschreibungsfähig. In den letzten zwei Jahren wuchs daher der Patientenstamm der Medizinalhanfnutzer von gut 1000 auf geschätzte 50 – 60000 Privat- und Kassenpatienten an, die regelmäßig den Gang zur Apotheke auf sich nehmen, um sich mit der Naturarznei zu versorgen. Obwohl Lieferengpässe bei der gefragten nachwachsenden Medizin bestehen, sorgt dies für einen gewaltigen Umsatz, der auch dem deutschen Staat zugutekommt. Auf eine Nachfrage bei der Apotheker-Spitzenvereinigung des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand wurde nun ermittelt, wie viel Geld dem Staat alleine 2018 durch den Handel mit dem andernorts verbotenen Kraut in die Kasse gespült worden ist. Und es wurden fast 13,3 Millionen Umsatzsteuer durch medizinisches Cannabis erwirtschaftet, rechnet man die gesamten damit in Verbindung stehenden Bruttoeinnahmen in Höhe von 82 Millionen ein.

Da das Finanzministerium keine genauen Zahlen auf die Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand benennen konnte, wendete sich der Politiker an die Apotheker-Spitzenvereinigung, um herauszufinden, welcher Betrag dem Staat durch Umsatzsteuereinnahmen aufgrund des Medizinalhanfhandels zur Verfügung steht. Die beeindruckende Summe von fast 13,3 Millionen Euro rechnete der Verband der Apotheker darauf hin hoch. „Der Bedarf an medizinischem Cannabis steigt und steigt. Das freut den Fiskus natürlich, weil die Staatskasse klingelt“, sagte Herbrand gegenüber dem Spiegel im Bezug zu seinen Erkenntnissen. Schon im nächsten Jahr könnten die Einnahmen noch größer ausfallen, weil im laufenden Jahr 2019 bereits bis Ende Juni nach den Berechnungen der Apotheker-Spitzenvereinigung schon für 52 Millionen Euro Cannabis aus dem Ausland importiert worden ist. Weiterhin muss schließlich der gesamte Bedarf aus Kanada, Großbritannien und den Niederlanden eingeführt werden, bis letztendlich Ende 2020 mit einer ersten Ernte aus unseren heimischen Gefilden gerechnet werden kann – die dann aber auch nur einen kleinen Teil der benötigten Menge abdecken kann.

Ebenso wenig im Einklang mit dem tatsächlichen Bedarf und den Bemühungen Deutschlands, steht es leider auch noch weiterhin, wenn man die Kosten für die Strafverfolgung gewöhnlicher Konsumenten in das Gesamtbild einfügt. So würden laut der Linksfraktion nach Schätzungen anhand verfügbarer EU-Daten in Deutschland jährlich 32,8 Millionen Euro für den Eindämmungsversuch des Cannabiskonsums ausgegeben, obwohl die Verbotspolitik vollständig gescheitert sei. Dies bewegt die Linken auch dazu, die Legalisierung von Cannabis zu fordern und sich im Bundesrat für eine Entkriminalisierung einzusetzen. Man werde daher einen entsprechenden Antrag zur kommenden Landtagssitzung umsetzen versuchen, der als Ziel auch verbesserte Präventionsoptionen enthält. Da circa 3,11 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland trotz der geltenden Gesetzeslage nicht vom Gebrauch des natürlichen Rauschmittels abzuhalten sind, könne man eindeutig von einer vollständig gescheiterten Verbotspolitik sprechen. So etwas hören die Politiker der Christlich Sozialen Union natürlich gar nicht gerne und erklärten bezüglich der schon lange anhaltenden Debatte bereits Anfang August, dass Besitz, Handel und Anbau weiterhin strafbar bleiben müssten.

Anstatt also die Umsatzsteuereinnahmen des legalen Medizinalhanfverkaufes in sinnvolle Projekte zu stecken und/oder noch mehr Gewinne durch eine vollständige Legalisierung von Cannabis zu erzielen, möchte man lieber weiterhin mit Kanonen auf Spatzen schießen und unbescholtene Bürger aufgrund ihres Konsumverhaltens mit der überlasteten Polizei verfolgen.

Die Milchmädchenrechnung von 13,3 Millionen minus 32,8 Millionen scheint bei der CDU damit noch immer vernünftig aufzugehen … 3,11 Millionen Bürger verlangen schließlich nach sinngemäßen Handlungen.

Quelle: https://hanfjournal.de/2019/09/01/fast-133-millionen-umsatzsteuer-durch-medizinisches-cannabis-erwirtschaftet/