Wie legales Kiffen aussehen könnte

Noch bevor die Bundesdrogenbeauftragte ihren Bericht zur Rauschgiftkriminalität vorstellte, kamen deutliche Worte aus der Opposition: "Die Verbotspolitik ist gescheitert", kanzelte Grünen-Suchtexperte Harald Terpe die Drogenbeauftragte ab. Der Debatte um die Legalisierung von Cannabis gibt das neuen Auftrieb. Wie genau die Freigabe aussehen soll, ist jedoch strittig. Sicher ist nur: Dem Staat entgehen jährlich wohl Milliarden an Steuereinnahmen und Einsparungen bei Polizei und Justiz.
"Die Schätzungen für Steuereinnahmen auf Cannabis liegen je nach Modell zwischen 500 Millionen und 4 Milliarden Euro", so Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband, der sich für eine Legalisierung einsetzt. Und das könnte noch niedrig angesetzt sein: "Erste Zahlen aus den USA legen noch höhere Einnahmen nahe", sagt Wurth. Dort wurden 2015 allein im Bundesstaat Colorado 135 Millionen US-Dollar Steuern durch Cannabis eingenommen.
Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linken, geht ebenfalls von einem Milliardenbetrag aus: "Der Europäische Drogenbericht von 2016 schätzt den jährlichen Marktwert für Cannabis EU-weit auf 9,3 Milliarden Euro", so Tempel. Abhängig von der Besteuerung ergibt das einen Millionen-Betrag.

Polizisten werden "schlicht verheizt"

Was in der Legalisierungs-Debatte oft übersehen wird, sind die zusätzlichen Einsparungen im Bereich Polizei und Justiz. Denn die ist heute schon mit den Bagatellfällen überfordert. Nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, werden Tausende Polizisten hier "schlicht verheizt". Er forderte vom Gesetzgeber deshalb bereits vor Monaten, die Beamten von "verzichtbarer Arbeit zu befreien". Damit meinte er explizit die Verfolgung von Kiffern.

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