FDP für kontrollierte Abgabe von Cannabis

Der FDP Abgeordnete Dr. Schinnenburg fordert einen wissenschaftlich begleiteten Cannabis-Modellversuch. Die bisherige Repressionsstrategie der Bundesregierung sieht er als gescheitert an.

Anfang Dezember hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema war die kontrollierte Abgabe von Cannabis. (Leafly.de berichtete.) Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP fragte darin nach den Gründen, wieso bisherige Anträge auf einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis einzurichten, abgelehnt wurden.

Cannabis meistkonsumierte illegale Droge in Deutschland

Cannabis ist nach wie vor die Droge Nummer Eins in Deutschland. Das zeigte kürzlich der jährlich erscheinende „Bericht zur Drogensituation in Deutschland“ (Leafly.de berichtete.) Und auch die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der FDP belegt diesen unveränderten Trend. 1,2 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren mindestens monatlich Cannabis, 630.000 sogar mehr als einmal in der Woche.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Die FDP erkundigt sich in ihrer Kleinen Anfrage nach der Kosten, die durch die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Cannabis entstanden sind. Sie möchte wissen, wie viel Cannabis in Deutschland konsumiert wird. Außerdem interessiert sie, welche Einnahmen aus der kontrollierten Abgabe von Cannabis für den Staat zu erzielen wären – etwa durch Steuern und Gebühren. Leider blieb die Bundesregierung die Antworten auf diese Frage schuldig.
Auch die Frage, welche Gesundheitsgefahren durch den Konsum von Cannabis für Erwachsene entstehen, beantwortet die Regierung nur ausweichend.
FDP-Gesundheitsexperte Dr. Schinnenburg wirft daher der Bundesregierung in seiner Stellungnahme vor, in wichtigen Fragen zum Thema Cannabis keine ausreichenden Kenntnisse zu besitzen.

FDP fordert ein Umdenken

Schinnenburg fordert einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Die Einnahmen könnten in die Präventionsarbeit fließen. Der FDP-Politiker kritisiert, dass bisher nur 13 Millionen Euro pro Jahr für Prävention ausgegeben werden – umgerechnet sind das gerade einmal knapp 17 Cent pro Einwohner.
„Und die frei werdenden Kapazitäten bei Justiz und Polizei können besser zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Die Bundesregierung sollte umgehend einen entsprechenden Modellversuch zulassen.“

Zum Hintergrund: abgelehnte Modellversuche

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Stadt Münster hatten Anträge für einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Begründung: Die Modellprojekte würden weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung beitragen, noch wären sie zur Verhinderung des Drogenmissbrauchs.

https://www.leafly.de/fdp-fuer-modellversuch/